Malu Dreyer soll als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Eine Entscheidung zur AfD-Klage am Verfassungsgerichtshof in Koblenz soll im April fallen.

Malu Dreyer (SPD) soll in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Dagegen hat die ...

Zu diesem Ergebnis kommt das „Politbarometer“ des ZDF. Die Zustimmung für Merz als designierter Kanzler sei im Vergleich zu ...

Deutschland war ein Wirtschaftswunder. Doch die Stärke schwindet schon seit Längerem. Was einst fehlschlug, wirkt bis heute ...

Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den tü ...

Ein Tag des Aufbruchs in eine bessere Zukunft soll er sein, dieser 18. März 2025. Das ist, was zwei der Parteien, die gerade ...

Geht es nach den Unionsparteien, soll Julia Klöckner künftig dem Parlament vorstehen. Fraktionschef Friedrich Merz lobt sie als erfahrene Politikerin. Doch an der Personalie gibt es auch Kritik.

Julia Klöckner wird wohl das zweithöchste Amt in Deutschland antreten. Doch die kommende Bundestagspräsidentin wird wegen ...

Am Dienstag wird im Deutschen Bundestag über neue Milliardenschulden abgestimmt. Das Votum ist ein Test für die geplante Zusammenarbeit von Union und SPD. Scheitert sie heute, dann zerbricht die neue ...

Christian Dürr soll die FDP nach dem Absturz ins parlamentarische Aus wiederbeleben. Der Noch-Fraktionsvorsitzende tritt in ...