Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem ...
Führende Handelspolitiker im EU-Parlament prophezeien nach den Zollankündigungen von Donald Trump schwere Zeiten. Andere ...
Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten ...
Nach dem Abgang von Christian Lindner als FDP-Chef hat Christian Dürr die besten Aussichten, ihn zu beerben. Der frühere ...
Wer nur alle vier oder fünf Jahre wählen darf, sollte sich wenigstens darauf verlassen können, dass Wahlversprechen mehr sind ...
Die Anträge von Grünen und SPD auf Vertagung und Kostenprüfung lehnte die Mehrheit von CDU, UWG, FDP/FWO/DU am Donnerstag ab.
Guten Morgen aus Frankfurt. Bislang verliefen die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD bemerkenswert geräuschlos. Das ...
Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über ...
Um die Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik Belarus ist es schlecht bestellt. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Menschenrechte“. Lesen Sie jetzt „Solidaritätsbeschluss für Demokratie-Bewegung ...
Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens ...
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