Somit würde sich eine Möglichkeit auftun, die CDU-Grundsätze beizubehalten und das Vorhaben dennoch umzusetzen. Allerdings müsste die Union dann noch ihre Position zur Schuldenbremse finden.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Menschenrechte“. Lesen Sie jetzt „Solidaritätsbeschluss für Demokratie-Bewegung ...

Die Anträge von Grünen und SPD auf Vertagung und Kostenprüfung lehnte die Mehrheit von CDU, UWG, FDP/FWO/DU am Donnerstag ab.

Um die Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik Belarus ist es schlecht bestellt. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen ...

Limburg plant neue Parkregelungen, um die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und die Luftqualität zu verbessern. CDU und SPD ...

In den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich Kompromisse ab. Die irreguläre Migration soll reduziert werden – aber die Union ...

Die Union will in der Koalition mit der SPD Messenger und Co. zur Entschlüsselung und Weitergabe von Kommunikationsinhalten ...

Die Planungen für die Ostumfahrung der Bahnhofstraße und das Wohnungsbaugebiet Güterbahnhof kommen voran. Das Bezirksamt ...

Bei den Grünen häufen sich die ungelösten Fragen. Wie wird die Partei wieder stärker, wie kann sie Debatten prägen und wer ...

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, hat den neuen Kurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. "Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert", so Dürr im ...