Eine Antwort der Souveränität muss nach Ansicht des hessischen Regierungschefs nun von Deutschland und Europa kommen. Das ...
Die CDU hat erstmals seit zehn Jahren die SPD bei der Zahl der Mitglieder als größte deutsche Partei bundesweit überholt. Ein ...
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fordert im Thüringer Haushalts-Poker 35 Millionen Euro für den Bau eines Abschiebezentrums für ...
Die Union äußert sich kritisch zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid zur GroKo und dem Koalitionsvertrag, betont jedoch die ...
Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder fordert, dass die neue Regierung nicht an einem Digitalpakt für Deutschland spart.
Nach der Bundestagswahl 2025 laufen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zur Bildung einer neuen Regierung.
Da der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CDU und SPD so langsam Gestalt annimmt, und die Grundzüge der Vorhaben der zukünftigen ...
Solange der Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beendet sei, gebe es keinen Grund, aus dem Sanktionssystem auszuscheren, ...
Ein mögliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen genießt in der Bevölkerung seit Jahren großen Rückhalt. Der scheint nun ...
Die Alkoholloby hat sich auch in den vergangenen Jahren durchgesetzt und jeden Versuch, den Alkoholkonsum zu reduzieren, ...
CDU-Politikerin Julia Klöckner tritt das zweithöchste Amt in Deutschland an. Doch die neue Bundestagspräsidentin wird wegen ...