Malu Dreyer (SPD) soll in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Dagegen hat die ...

Der wohl nächste Kanzler Merz will viele neue Schulden aufnehmen, von Reformen und Sparmaßnahmen war bisher kaum die Rede.

Malu Dreyer soll als Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Eine Entscheidung zur AfD-Klage am Verfassungsgerichtshof in Koblenz soll im April fallen.

Geht es nach den Unionsparteien, soll Julia Klöckner künftig dem Parlament vorstehen. Fraktionschef Friedrich Merz lobt sie als erfahrene Politikerin. Doch an der Personalie gibt es auch Kritik.

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