Der neue Bundestag muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten. Das wäre der 25. März. Der ...

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag knapp verpassst – mit 9.528 fehlenden Stimmen. Die Partei will die Auszählung prüfen ...

Nach Amtsinhaberin Göring-Eckardt und Ex-Parteichef Nouripour erklärt auch die scheidende Kulturministerin Roth ihre ...

Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete im Grundgesetz zu verankern, laufe auf eine „politische Entmündigung“ des neu gewählten ...

Tages nach der Wahl setze voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. „Daran fehlt es hier“, stellt das Gericht klar.

Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl weicht nur marginal vom vorläufigen aus der Wahlnacht ab. Für das BSW von Sahra Wagenknecht gibt es eine schlechte Nachricht.

Die Grünen haben im Bundestag vergeblich versucht ... Er habe bereits vor der Wahl mit Blick auf eine Änderung des Grundgesetzes öffentlich gesagt, dass man über alles reden könne, sagt ...

Dem BSW fehlen knapp 13.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag. Nun strebt die Partei eine Neuauszählung der Wahl an – und ...

In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor das Bundesverfassungsgericht und will dort eine Neuauszählung der Stimmen für ...

Denkbar knapp hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag verpasst. Seitdem klagt die Partei über ...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfehlter Bundestagseinzug“. Lesen Sie jetzt „Karlsruhe weist BSW-Anträge auf ...