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Der Deutsche Bundestag ... der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) gebilligt. Die namentliche Abstimmung ergab 512 Ja-Stimmen ...
Der Bundestag hat ein Milliarden-Finanzpaket angenommen, das von der mutmasslich nächsten Koalition aus SPD und CDU/CSU vorgeschlagen ... Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union ...
Showdown für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD: An diesem Dienstag stehen die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag zur Abstimmung ... in der CDU/CSU-Fraktion ...
Aber neben Czaja und dem Abgeordneten Jens Koeppen aus Brandenburg, der am Montag bekannt gab, nicht an der Abstimmung ... CDU/CSU und SPD mit den Mehrheitsverhältnissen aus dem alten Bundestag ...
Die CDU und CSU verfügen über 196 Sitze im Parlament. FDP und AfD hatten vor der Abstimmung im Bundestag ihre Zustimmung signalisiert. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses applaudierte die AfD.
Der Bundestag ... „Aber (CDU-Chef) Friedrich Merz und ich sind uns einig, dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert“, fügte Klingbeil hinzu. So haben es CDU, CSU und ...
Im Bundestag kam es nach der Abstimmung ... von der AfD abgeschrieben zu haben. CDU und CSU wollten noch am Nachmittag zwei Anträge zur Abstimmung stellen. In einem geht es um einen Fünf-Punkte ...
Zur sich abzeichnenden Koalition aus CDU, CSU und SPD sagte ... Wenn das Paket - wie im Bundestag beschlossen - komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine ...
Historische Entscheidung im Deutschen Bundestag ... Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag geplant. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Finanzpaket von CDU/CSU ...
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